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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen -) abrufbar.


09.08.13III R 52/0815.03.12Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung - Bindungswirkung der Bescheinigung nach dem Formular E 101 - Überprüfung der Richtigkeit der bescheinigten Angaben - Auflösung einer Anspruchskumulierung
09.08.13III R 55/0804.08.11Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige -§ 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar
09.08.13VI R 22/1126.03.13Antragsveranlagung; Ermittlung der Einkünfte - Einheitliche Auslegung der Begriffe "Summe der Einkünfte" in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG und § 2 Abs. 3 EStG
09.08.13II R 5/1216.05.13Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs
09.08.13II R 65/1124.04.13Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
08.08.13III R 16/0826.08.10Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht - Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren
08.08.13VIII R 4/1023.04.13Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR- Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge - Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils
07.08.13X R 43/0923.01.13Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmer-Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. vom 05.07.2004 - Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
07.08.13III R 35/1228.02.13Aufzugsanlage in einer Bäckerei
05.08.13
VI R 46/12
16.01.13
Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern
Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben beschlossen, das Urteil mit der folgenden Fußnote zu veröffentlichen:
„Nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Satz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013, BGBl. I S. 285 ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 das Innehaben einer Wohnung aus eigenem oder abgeleitetem Recht sowie die finanzielle Beteiligung des Steuerpflichtigen am gemeinschaftlichen Haushalt erforderlich. Diese ist im jeweiligen Einzelfall darzulegen und kann nicht typisierend unterstellt werden.“
05.08.13
V R 28/11
25.04.13
Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen – Nachweispflichten in Abholfällen, Vertrauensschutz, Umfang der Sorgfaltspflichten des Unternehmers, Bösgläubigkeit des Unternehmers aus anderen Umständen als Buch- und Belegangaben
05.08.13
VI R 33/11
28.02.13
Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten - Korrespondierender Anwendungsbereich von § 9 EStG und § 8 Abs. 2 EStG
05.08.13
V R 4/09
22.07.10
Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit
05.08.13
XI R 12/11
20.02.13
Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) - Beförderungsleistung
01.08.13
III R 2/11
27.09.12
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
01.08.13
II R 1/12
17.04.13
Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
30.07.13
VI R 83/10
07.02.13
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
29.07.13
I R 18/12
06.03.13
Stillhalterprämien für Optionsgeschäfte sind in die Veräußerungsgewinnermittlung nach § 8b Absatz 2 KStG nicht miteinzubeziehen
29.07.13
VI R 28/11
06.02.13
An nichtbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall sind Bezüge aus früheren Dienstleistungen im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 EStG
29.07.13
VI R 12/11
07.02.13
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorung aufgrund einer Direktzusage
29.07.13
IX R 35/12
19.02.13
Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG
26.07.13
III R 21/08
26.08.10
Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
25.07.13
IX R 27/12
15.05.13
Zu den Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO
18.07.13III R 44/0828.04.10Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten Aufteilung des Gesamtkindergeldes nach Köpfen - Besonderheiten beim Abkommenskindergeld
17.07.13I R 65/1129.08.12
Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens - Bilanzierungshilfe - Anfechtbarkeit - Kein Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO durch allgemeine Verwaltungsübung - Körperschaftsteuererstattung durch ausschüttungsbedingte Körperschaftsteuerminderung
15.07.13X B 134/1214.05.13Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens
11.07.13I R 73/1009.05.12Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide - Unionsrechtskonforme Auslegung - Keine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei grobem Verschulden - Sorgfaltspflicht des Steuerberaters - "Berücksichtigung" eines bestimmten Sachverhalts und "Widerstreit" i.S. von § 174 Abs. 1 AO - Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsankommen
11.07.13VIII R 22/1015.01.13Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
10.07.13IX R 41/1219.03.13Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
10.07.13V R 27/1121.02.13Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum
10.07.13III R 70/1127.09.12Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Kostenentscheidung bei Revisionseinlegung durch beide Beteiligten
08.07.13IV R 32/1011.10.12Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw.unechten Factoring
05.07.13IX R 13/1222.01.13Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme - keine Zurechnung der Einkünfteerzielungsabsicht des Rechtsvorgängers beim Erwerber
05.07.13I R 35/1131.01.13Unterjährige Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto stehen nicht für Leistungen im gleichen Jahr zur Verfügung.
27.06.13V R 43/1124.10.12Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
27.06.13X K 3/1217.04.13Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
26.06.13IX R 24/1219.02.13Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache
21.06.13I R 9/1122.08.12Die sog. Mindestgewinnbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zweitlichen Streckung des Verrlustvortrags nicht gegen Verfassunsgrecht.
21.06.13IV R 36/1020.09.12Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung verfassungsgemäß - Zuordnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Anlagevermögen zählenden Flugzeugs zum gewerbesteuerbaren (laufenden) Gewinn
21.06.13IV R 29/1020.09.12Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als flankierende Maßnahme zur Typisierung
21.06.13I R 35/1223.01.13Kein mehrfacher „Sockelbetrag“ von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Absatz 2EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Absatz 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - „Zwischenveranlagung“
20.06.13II R 32/1018.04.12Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen
20.06.13IV R 34/0910.05.13Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO, soweit die Gewinnausschüttung und die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge in unterschiedlichen Feststellungsbescheiden berücksichtigt worden sind - Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung - Kein Zuordnungswahlrecht bei Bilanzierungskonkurrenz - Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das Revisionsgericht - Zeitraumbezogene Bindungswirkung des § 110 Abs. 1FGO - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 15.08.2012 als NV-Entscheidung abrufbar)
18.06.13IX R 32/1219.02.13Gleichstehender Rechtsakt i. S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit
18.06.13VIII R 45/0918.09.12Der Verweis in § 17 Absatz 1 Satz 1 AuslInvestmG auf § 23 Absatz 3EStG eröffnet keinen gesonderten Verlustverrechnungskreis bei der Besteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentanteilen, sondern dient der Definition, welche privaten Veräußerungsgeschäfte ausschüttungsgleiche Erträge des ausländischen Investmentvermögens darstellen.
18.06.13II R 55/1106.03.13Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchstabe a KraftStGbei Energieerzeugung in einer Biogasanlage
18.06.13I R 92/1014.12.11Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 - Grenzen der regelungssystematisch angelegten wechselseitigen Korrespondenz von § 8 Abs. 1 und 2 InvStGa.F.
18.06.13IV R 50/0928.02.13Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil losgelöstes Wirtschaftsgut - Gegenstand des Verfahrens
13.06.13X K 11/1206.02.13Vertretungszwang auch bei Entschädigungsklagen - Vereinbarkeit des Vertretungszwangs mit höherrangigem Recht
12.06.13VI R 98/1026.07.12Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
11.06.13III R 19/1127.09.12Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
11.06.13GrS 1/1220.02.13Keine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
11.06.13IX R 7/1019.02.13Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
10.06.13V R 15/1208.11.12Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG - Begriff der „Vermietung von Grundstücken“
05.06.13XI R 26/1020.02.13Umsatzsteuer; EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
04.06.13I R 3/1106.06.12Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - Begriff der "(ausgeübten) sportlichen Darbietung" - Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung - Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland
04.06.13X R 28/1018.07.12Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG
03.06.13X R 32/0823.01.13Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung
31.05.13VI R 14/1216.01.13Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnisi.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG
30.05.13V R 34/1124.01.13Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG - Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen ist keine "landwirtschaftliche Dienstleistung" - Keine Anwendbarkeit von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bei Erstbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der gesetzmäßigen Besteuerung - Prüfung einer Schätzung durch denBFH
30.05.13XI R 27/1123.01.13Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
29.05.13VI R 32/1217.01.13Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG2007
28.05.13IX R 7/1211.12.12Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
28.05.13IX R 8/1024.01.12Unentgeltliche Anteilsübertragung
§ 17 Abs. 1 Satz 5 a.F./§ 17 Abs. 1 Satz 4 n.F. EStG greift nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits verstrickten Anteilen ein.
28.05.13I R 73/1119.12.12Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
28.05.13V II R41/1118.09.12Keine Anwesenheit Dritter bei der Prüfungsberatung
23.05.13XI B 14/1312.03.13Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Absatz 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung
22.05.13VI R 56/1114.11.12Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Job-Ticket)
22.05.13IV R 29/0919.12.12Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren
17.05.13VI R 30/0926.07.12
Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG
17.05.13VI R 27/1126.07.12
Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
17.05.13VIII R 7/1015.01.13Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in einem allein genutzten Zweifamilienhaus - Einbindung eines Arbeitsraums in die häusliche Sphäre
16.05.13VIII R 42/0904.12.12Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung - Klagebefugnis einer aufgelöstenGbR
16.05.13VI R 51/1113.12.121 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
16.05.13IX R 7/1120.11.12Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids
15.05.13IX R 68/1011.12.12Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen - Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen
15.05.13IX R 23/1111.12.12Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
15.05.13IX R 34/1220.11.12Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i. S. v. § 17 Absatz 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis
15.05.13IX R 19/1122.01.13Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltender Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen
14.05.2013XI R 17/1214.11.12Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen – Nachweispflichten in Abholfällen, Vertrauensschutz, Umfang der Sorgfaltspflichten des Unternehmers
10.05.13III R 71/1004.08.12Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten

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Pressemitteilung BMF vom 09.08.2013