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aktuelle Entscheidungen des nds. Finanzgerichts per 21.08.2013


Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz . Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.


Az. 2 K 135/12 - Urteil vom 07.11.2012
Einkommensteuer 2010
Während der sog. Probezeit sind Fahrtkosten zu einer Arbeitsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer grundsätzlich dauerhaft zugeordnet ist, nur nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abzugsfähig.
rechtskräftig
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Az. 3 K 409/12 - Urteil vom 18.02.2013
Außergewöhnliche Belastungen
Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden
Revision eingelegt - BFH-Az.: VI R 38/13
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Az. 4 K 188/11 - Urteil vom 03.07.2013
ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007
Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers, wenn damit zu rechnen ist, dass der Leasinggeber nach Ablauf der Grundmietdauer von einem Andienungsrecht Gebrauch macht
Revision zugelassen
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Az. 4 K 212/11 - Urteil vom 16.01.2013
Zumutbarkeit der Empfängerbenennung nach § 160 AO und Benennungsverlangen als neue Tatsache im Sinne des § 173 AO
Ein nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheides an den Steuerpflichtigen gerichtetes Benennungsverlangen rechtfertigt im Fall der Nichterfüllung nicht dessen Änderung nach § 173 AO.
Revision eingelegt - BFH-Az.: X R 9/13
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Az. 4 K 214/11 - Urteil vom 16.01.2013
Zumutbarkeit der Empfängerbenennung nach § 160 AO und Benennungsverlangen als neue Tatsache im Sinne des § 173 AO
Ein nach Eintritt der Bestandskraft eines Bescheides an den Steuerpflichtigen gerichtetes Benennungsverlangen rechtfertigt im Fall der Nichterfüllung nicht dessen Änderung nach § 173 AO.
Revision eingelegt - BFH-Az.: X R 10/13
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Az. 4 K 302/11 - Urteil vom 13.03.2013
Einkommensteuer 2005 - 2007
Geländewagen als Werkstattwagen
rechtskräftig
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Az. 4 K 304/11 - Urteil vom 06.06.2012
Einkommensteuer 2002 - 2004
Dokumentationspflichten eines Versicherungsvertreters für die Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungsaufwand
Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: X B 142/12
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Az. 4 K 332/11 - Urteil vom 13.03.2013
Halbeinkünfteverfahren und Veräußerungsverlust
Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens trotz Gewinnen aus Aktienveräußerungen in früheren Jahren

Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 13/13
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Az. 6 K 226/11 - Urteil vom 11.07.2013
Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2008
ges. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2008
Zur Frage der Bemessung der 10 v.H.-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich Beteiligte
Revision zugelassen
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Az. 6 K 124/12 - Urteil vom 11.07.2013
Körperschaftsteuer 2006
Eine Rückstellung für Zahlungen auf landwirtschaftliche Altschulden bemisst sich nach §§ 2, 3 LwAlschG
vorläufig nicht rechtskräftig
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Az. 6 K 357/12 - Urteil vom 03.06.2013
Körperschaftsteuer 2009
Gutscheine zur Verrechnung mit Entgelten aus zukünftigen Einkäufen führen weder zu Verbindlichkeiten noch zu Rückstellungen im Ausgabejahr.
rechtskräftig
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Az. 6 KO 7/13 - Beschluss vom 12.06.2013
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
Bei einer Klage gegen die Ablehnung der Wiederbestellung als Steuerberater ist der Streitwert mit 25.000 € zu bemessen, wenn neben dem Erhalt der aus der steuerberatenden Tätigkeit resultierenden Vorteile nicht auch der Erhalt des Wertes der für den Aufbau einer Steuerberaterpraxis getätigten Aufwendungen im Vordergrund des Interesses steht.
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Az. 6 K 47/13 - Urteil vom 27.06.2013
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
Die Gründe für den Eintritt des Vermögensverfalls sind für die Widerrufsentscheidung unerheblich, da die gesetzliche Regelung in § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht auf ein Verschulden abstellt.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Wiederherstellung der geordneten finanziellen Verhältnisse.

vorläufig nicht rechtskräftig
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Az. 10 K 148/10 - Zwischenurteil vom 16.05.2013
Gewerbesteuermessbetrag 1991
Für die Zurechnung von Gegenständen des Immobilienleasings ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob der Leasinggegenstand nach den für Nutzungsüberlassungsverträgen geltenden Grundsätzen wirtschaftlich gesehen dem Vermögen des Leasinggebers oder nach den für Ratenkaufverträge geltenden Grundsätzen dem Vermögen des Leasingnehmers zuzurechnen ist.
Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 23/13
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Az. 10 K 233/10 - Urteil vom 16.05.2013
Kindergeld für Berechtigte mit Wohnsitz in Polen
In Polen lebende Kindergeldberechtigte erhalten Kindergeld nur für den Zeitraum, in dem sie inländische Einkünfte erzielt haben.
Revision eingelegt - BFH-Az.: XI R 29/13
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Az. 12 K 334/11 - Urteil vom 18.06.2013
Salzabbaugerechtigkeit
Die Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit ohne Rückfall- oder Rückkaufmöglichkeit führt nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 25/13
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Az. 12 K 527/11 - Urteil vom 18.06.2013
Salzabbaugerechtigkeit
Die Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit ohne Rückfall- oder Rückkaufmöglichkeit führt nicht zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 26/13
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Az. 15 K 265/11 - Urteil vom 02.07.2013
Keine Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen
Wird landwirtschaftliches Betriebsvermögen eines Verpachtungsbetriebs im Wege der Erbauseinandersetzung auf mehrere Miterben zu Alleineigentum übertragen, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer Betriebsaufgabe, wenn jeder Erbe Flächen erhält, die die für einen landwirtschaftlichen Betrieb erforderliche Mindestgröße übersteigen (Änderung der Rspr.).
Revision zugelassen
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Az. 16 K 305/12 - Urteil vom 13.12.2012
Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd als Lieferung
Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd stellt umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung dar, die mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist.
Revision eingelegt - BFH-Az.: XI R 4/13