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aktuelle Entscheidungen des FG Saarland

Urteil vom 16. Mai 2013, 1 K 1680/10

Zahlungen und Gutschriften eines Anlagebetrügers an den Anleger (§§ 8 Abs. 1 und 2; 11; 20 Abs. 1 Nr. 4; 23 EStG; § 12 BewG)

1. Die Klägerin hat weder aufgrund der schriftlich geschlossenen Verträge noch aufgrund deren Durchführung einen Vertrag über die Begründung einer (typischen) stillen Gesellschaft geschlossen. Sie hat den Anlagebe-trüger vielmehr als entgeltlichen Geschäftsbesorger beauftragt, für sie Terminkontrakte unter Anlage eines bestimmten Betrages abzuschließen. Bis zum 31. Dezember 1998 wurden solche Geschäfte nicht von den Ein-kunftstatbeständen des EStG erfasst (gegen FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03, EFG 2004, 1211 und BFH vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190).

2. Ab dem 1. Januar 1999 unterliegen Einnahmen aus der Abwicklung von Termingeschäften der Einkommensteuer (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Dies gilt auch, wenn für den getäuschten Anleger tatsächlich zwar keine Ter-mingeschäfte getätigt worden sind, er aber von seiner Seite aus alles Er-forderlich getan hat, um solche Einnahmen zu erzielen.

3. Kapitalrückzahlungen, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch erfolgen, Einkünfte aus Termingeschäften zu erzielen, unterliegen auch nach dem 1. Januar 1999 nicht der Einkommensteuer. Zahlungen eines Anlagebetrügers an den betrogenen Anleger sind nach Maßgabe des § 366 Abs. 2 BGB zunächst mit dem Anlagekapital zu verrechnen (Anschluss an BFH vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7, Rdn. 24-26).

4. Die Kontostandsmitteilungen, die der Anlagebetrüger vorgenommen hat, bewirken weder eine Novation, noch stellen sie eine – wie auch im-mer geartete – Verfügung des Anlegers über diese Beträge dar. Der Anleger erfährt hierdurch lediglich, wie sich seine Termingeschäfte entwickelt haben.

5. Der Wert der jeweiligen Kontostände und ihrer Veränderung ist im Rah-men des § 8 Abs 1 EStG (geldwertes Gut) nach allgemeinen Grundsätzen zu bewerten (§ 12 BewG). Hiernach ist eine gegen einen Anlagebetrüger gerichtete Forderung als wertlos anzusehen (Anschluss an BFH vom 22. September 2010 II R 62/08 BFH/NV 2011, 7, Rdn. 30-32). Ob der ausgewiesene Kontostandsbetrag an den Anleger ausgezahlt worden wäre, wenn er dies ver-langt hätte, spielt bei der Anwendung der §§ 8, 11 EStG keine Rolle (gegen BFH vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190).


Beschluss vom 2. Mai 2013, 1 K 1442/10

Streitwert bei einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung nach StraBEG-Erklärung (§ 52 Abs. 1 GKG)

Regelt ein an einer Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter seine steuerlichen Verhältnisse mit dem Finanzamt durch eine Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz und entsteht im Anschluss daran ein Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der daraufhin geänderten einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheide, so sind die Einkünfte, die auf den Gesellschafter entfallen, der die StraBEG-Erklärung abgegeben hat, bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen.


Urteil vom 13. März 2013, 2 K 1499/09

Befreiende Leistung des Finanzamts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 47, 122, 218 Abs. 2, 224 Abs. 3 AO; §§ 9, 82 InsO)

1. Die Kenntnis eines in einem anderen Bundesland ansässigen FA von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist (nach einem Wohnsitz- und Zuständigkeitswechsel des Steuerpflichtigen) dem zuständig gewordenen FA in einem anderen Bundesland nicht zuzurechnen.

2. Die im AOAE zu § 122 Nr. 2.9.1. eingeräumte Möglichkeit, „Bescheide, die einen Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse festsetzen“ auch noch während des Insolvenzverfahrens bekannt zu geben, gestattet nicht die unwirksame, weil unzutreffend adressierte Bekanntgabe, sondern bezieht sich allein auf die Befugnis der Finanzbehörde, (wirksame) Bescheide auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erlassen.


Urteil vom 28. Februar 2013, 2 K 1305/12

Umwegfahrt bei einer Dienstreise (§§ 2 Abs. 2, 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4, 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)

Bei einer Dienstreise gelten die Grundsätze des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG, wie sie bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Anwendung kommen, nicht. Vielmehr ist die berufliche Veranlassung eines Umwegs nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen.



Beschluss vom 1. Februar 2013, 2 V 1413/12 EStG § 32b Abs. 1 Nr. 3 , § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 67, DBA Luxemburg Art. 10, 11 Mutterschaftsgeld der CNS d' Gesondheetskeess (CNS) und Elterngeld von der Caisse nationale des prestations familiales (CNPF) aus Luxemburg sind bei der Besteuerung in Deutschland in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.