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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 21.08.2013

Nachfolgend finden Sie die per heutigem Datums veröffentlichen Entscheidungen des BFH.

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).




Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
21.8.2013VVII.  Senat14.5.2013VII R 39/11Entstehung der Energiesteuer bei Abgabe an einen Nichtberechtigten
21.8.2013VII.  Senat16.5.2013II R 21/11Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
21.8.2013VI.  Senat10.4.2013I R 45/11Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 50/13 vom 21.8.2013
21.8.2013VVI.  Senat15.5.2013VI R 44/11Fahrergestellung als Lohn
21.8.2013NVIII.  Senat5.7.2013III B 25/12Willkürentscheidung des FG - Rügeloses Einlassen - Anforderungen an die Rüge des teilweisen Fehlens der Entscheidungsgründe - Überzeugungsbildung des FG anhand der Umstände des Einzelfalls - Grundsätzliche Bedeutung
21.8.2013NVX.  Senat13.6.2013X B 27/12Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen - Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
21.8.2013NVI.  Senat30.4.2013I B 151/12Revisionszulassung wegen Divergenz bei ausgelaufenem Recht - Ansparrücklage und formeller Bilanzenzusammenhang
21.8.2013NVI.  Senat11.6.2013I B 144/12Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage bei Teilbetriebsabspaltung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung
21.8.2013NVX.  Senat15.5.2013X R 27/11Zulässigkeit von Rechtsmitteln setzt formelle Beschwer voraus
21.8.2013NVXI.  Senat11.7.2013XI B 41/13Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im Umsatzsteuerrecht - Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel
21.8.2013NVVII.  Senat6.6.2013VII B 226/12Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig
21.8.2013NVVII.  Senat19.6.2013VII R 31/12Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums - Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften
21.8.2013NVX.  Senat20.3.2013X R 15/11Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erklärung - Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist keine Hauptsacheerledigungserklärung
21.8.2013NVX.  Senat12.6.2013X B 37/12Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem Festhalten an Beweisantrag - Zurückverweisung wegen Verfahrensmangel
21.8.2013NVXI.  Senat5.6.2013XI B 116/12Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine Begründungsbedürftigkeit der Nichtzulassung der Revision
21.8.2013NVX.  Senat13.6.2013X B 132-133/12Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse - Zulassung der Revision wegen Divergenz
21.8.2013NVVII.  Senat12.6.2013VII B 211/12Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
21.8.2013NVIX.  Senat15.7.2013IX B 28/13Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices - Zurückverweisung nach zu Unrecht als unzulässig abgewiesener Klage