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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 14.08.2013

Nachfolgend finden Sie die per heutigem Datums veröffentlichen Entscheidungen des BFH.

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).




Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
14.8.2013VIX.  Senat15.5.2013IX R 36/12Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs zu einem Satteldach - Abgrenzung zwischen nachträglichen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen
14.8.2013VVIII.  Senat7.2.2013VIII R 2/09Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO - Vorlage an den Großen Senat
14.8.2013VVII.  Senat4.7.2013VII R 56/11Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
14.8.2013VVI.  Senat18.4.2013VI R 60/11Vorlage gemäß § 11 FGO - Pflicht zur Anrufung des Großen Senats bei beabsichtigter Abweichung von der Entscheidung eines anderen BFH-Senats - Aufwendungen für eine Adoption als außergewöhnliche Belastung
14.8.2013VVI.  Senat15.5.2013VI R 28/12Haftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren
14.8.2013VVI.  Senat15.5.2013VI R 24/12Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher Aufhebung einer entsprechenden Zusage
14.8.2013VV.  Senat16.5.2013V R 23/12Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
14.8.2013VI.  Senat10.4.2013I R 22/12Beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997: Nutzung einer beweglichen Sache im Inland
14.8.2013VI.  Senat15.5.2013I R 77/08Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 44/10 vom 19.5.2010,Pressemitteilung Nr. 67/10 vom 11.8.2010Pressemitteilung Nr. 17/13 vom 27.3.2013
14.8.2013VI.  Senat12.12.2012I R 27/12Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)
14.8.2013NVIV.  Senat11.4.2013IV R 11/10Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung - Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft - Gesellschafterhaftung
14.8.2013NVIII.  Senat11.4.2013III R 68/09Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007
14.8.2013NVVI.  Senat12.12.2012VI B 50/12Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels wegen Nichtaussetzung bzw. Ruhen des Verfahrens - Berücksichtigung nachträglich eingereichter Schriftsätze - Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags - Divergenz - Doppelte Haushaltsführung: Wohnen am Beschäftigungsort und Wegverlegung des Hauptwohnsitzes
14.8.2013NVIV.  Senat16.5.2013IV R 54/11Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Personengruppentheorie; Würdigung von Vereinbarungen zur Geschäftsführung
14.8.2013NVVII.  Senat24.5.2013VII B 155/12Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager
14.8.2013NVVII.  Senat24.5.2013VII B 163/12Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager - Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Norm
14.8.2013NVIII.  Senat18.6.2013III B 83/12Rechtliches Gehör nach Verstreichen einer Ausschlussfrist
14.8.2013NVIII.  Senat3.7.2013III B 114/12Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs zur Forstwirtschaft
14.8.2013NVIII.  Senat4.7.2013III B 69/12Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil
14.8.2013NVVIII.  Senat28.6.2013VIII B 173/12Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
14.8.2013NVII.  Senat11.6.2013II R 30/11Behandlung des Erbbauzinsanspruchs bei gleichzeitigem Erwerb von Erbbaurecht und erbbaurechtsbelastetem Grundstück