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Höchstrichterlich bestätigt : Altersgrenze für den Versorgungsfreibetrag bei Renten aus einer Direktzusage ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat die Ansicht des 14. Senats des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 11. Februar 2011, Az.14 K 787/09 E) bestätigt, wonach die in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG enthaltene Altersgrenze von 63 Jahren für Renten aus einer Direktzusage des Arbeitgebers nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt (Urteil vom 7. Februar 2013, Az. VI R 12/11).

Eine Benachteiligung gegenüber Pensionsempfängern, die den Versorgungsfreibetrag unabhängig vom Erreichen einer Altersgrenze in Anspruch nehmen können, liege nicht vor. Auch Beamte dürften erst mit 63 Jahren eine Pensionierung ohne Angabe von Gründen beantragen. Diese Grenze spiegele das Alter, mit dem Beamte typischerweise aus Altersgründen in den Ruhestand gehen, zutreffend wider. Pensionäre, die wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand treten, dürften nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden, da auch für eine vom Arbeitgeber im Wege einer Direktversicherung zugesagte Erwerbsunfähigkeitsrente unabhängig vom Alter ein Versorgungsfreibetrag gewährt werde.

Pressemitteilung FG Münster vom 15.07.2013