Direkt zum Hauptbereich

aktuelle Entscheidungen des nds. Finanzgerichts vom 17.07.2013


Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz . Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.


Az. 1 K 166/12 - Urteil vom 16.05.2013
Sonderausgabenabzug beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
vorläufig nicht rechtskräftig
____________________________________________________________________________

Az. 1 K 268/12 - Urteil vom 30.05.2013
Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens auf den 01.01.2008
Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewerten, wenn der Betrieb über keine Eigenflächen verfügt (Fortführung des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2009 II R 45/07, BFHE 227, 498, BStBl II 2011 808; gegen Textziffer 3 Abs. 3 des gemeinsamen Erlasses der obersten Finanzbehörden vom 1. September 2011 S 3121-10.35.1 (BStBl I 2011, 939).
Für die Höhe des Zuschlags wegen eines Überbestands an Vieh sind die Wertansätze der Tabelle L 30 in Abschn. 2.20 Abs. 2 Nr. 3 BewR L maßgeblich. Der Zuschlag ist gemäß § 41 Abs. 2a BewG zu halbieren.

Revision zugelassen
____________________________________________________________________________

Az. 2 K 71/13 - Urteil vom 19.06.2013
Sonderausgabenabzug für Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung
Beiträge an eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung sind nicht entsprechend Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben abzugsfähig.
vorläufig nicht rechtskräftig
____________________________________________________________________________

Az. 3 K 319/12 - Urteil vom 26.11.2012
Einkommensteuer 2010
Zivilprozesskosten können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden
Revision eingelegt - BFH-Az.: VI R 24/13
____________________________________________________________________________

Az. 3 K 333/12 - Urteil vom 12.11.2012
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat und die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg bot (Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2011 - VI R 42/10).
Revision eingelegt - BFH-Az.: VI R 40/13
____________________________________________________________________________

Az. 3 K 12050/12 - Urteil vom 29.05.2013
VBL-Beitrag ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a) oder b) EStG abzugsfähig
Die VBL ist keine berufsständische Versorgungseinrichtung
Der VBL-Beitrag ist kein Beitrag zu einer kapitalgedeckten Altersversorgung

rechtskräftig
____________________________________________________________________________

Az. 6 K 169/10 - Urteil vom 18.10.2012
Körperschaftsteuer 2004 und 2005
Gewerbesteuermessbeträge 2004 und 2005
Umsatzsteuer 2004
Nicht in der Buchführung erfasste Betriebseinnahmen einer GmbH aus Schwarzgeschäften führen zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn eine Verwendung der Schwarzeinnahmen für betriebliche Zwecke nicht festgestellt werden kann.
rechtskräftig
____________________________________________________________________________

Az. 7 K 223/10 und 7 K 224/10 - Urteil vom 20.03.2013
Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer sowie Forderung des erkennenden Gerichts an den Bundesfinanzhof, das Verfahrensgrundrecht des Rechtsschutzsuchenden auf den gesetzlichen Richter zu achten
Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, sollte regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen.
Das erkennende Gericht folgt insofern der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs, nach der noch auszuführende Bauleistungen in der Regel nicht mit Lieferungen von unbebauten Grundstücken zu einheitlichen Leistungsgegenständen zusammengefasst werden. Dagegen lehnt das erkennende Gericht die anderslautende, enorm steuerverschärfende Rechtsprechung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen Senats des Bundesfinanzhofs ab, weil diese Rechtsprechung zum "fiktiven einheitlichen Vertragswerk" gegen das Grunderwerbsteuergesetz, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, gegen das Gebot des gesetzlichen Richters und gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt.
Die ständige Rechtsprechung des II., V. und XI. Senats des Bundesfinanzhofs bewirkt, dass zwei Bauherren, die beide ein vergleichbares, unbebautes Grundstück erwerben und zu diesem Zeitpunkt bereits konkret die Bebauung dieser Grundstücke mit jeweils vergleichbaren Familienwohnheimen planen, dann unterschiedlich besteuert werden, wenn einer der Bauherren das Grundstück von einer Person erwirbt, die er zugleich in einem separaten Bauerrichtungsvertrag mit der Bauausführung beauftragt, während der andere Bauherr - bei gegebenenfalls inhaltlich identischem Bauvertrag - mit der Bauausführung ein drittes Unternehmen beauftragt. Während der erstgenannte Bauherr aufgrund einer „Bündelung" von Kauf- und Bauvertrag auf die ihm nach beiden Verträgen erbrachten Leistungen mit der Grunderwerbsteuer belastet wird, die Leistung nach dem Bauerrichtungsvertrag aber nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a) UStG umsatzsteuerfrei ist, wird der Bauherr, der entsprechende Verträge mit unterschiedlichen Personen abschließt, zum einen mit der gesetzlichen Umsatzsteuer auf die Bauleistung und zudem nochmals hierauf mit der Grunderwerbsteuer belastet. Diese Ungleichbehandlung ist willkürlich und verletzt daher die Kläger in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Absatz 1 GG.
Die rechtswidrige, enorm steuerverschärfende Rechtsprechung des II. Senats des Bundesfinanzhofs, durch die ein nationaler "Belastungscocktail" aus Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer (= Sonderumsatzsteuer) entsteht, verstößt auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, auch wenn der Gerichtshof der Europäischen Union dies bisher (noch) nicht wahrhaben will.
Die Entscheidung des erkennenden Gerichts ist - im Einverständnis der Prozessparteien - durch den konsentierten Einzelrichter ergangen. Die Revision an den Bundesfinanzhof wurde zugelassen (inzwischen eingelegt, Az. des BFH: II R 22/13) mit der Anregung an den Bundesfinanzhof, die Rechtssache dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung vorzulegen, damit das Verfahrensgrundrecht der Kläger auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt wird.

Revision eingelegt - BFH-Az.: II R 22/13
____________________________________________________________________________

Az. 14 K 336/10 - Urteil vom 17.04.2012
Einkommensteuer 2008
Anerkennung der Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen
Revision eingelegt - BFH-Az.: X R 17/13
____________________________________________________________________________

Az. 15 K 180/12 - Urteil vom 14.05.2013
Die Merkmale "lebenslang" und "wiederkehrend" i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG
Verpflichtet sich der Vermögensübernehmer in einem Vermögensübergabevertrag u. a. dazu, Einkommensteuerschulden des Vermögensübergebers aus Veranlagungszeiträumen vor der Vermögensübergabe zu übernehmen und an den Vermögensübergeber eine Einmalzahlung zu leisten, so handelt es sich bei den entsprechenden Leistungen - auch wenn sie neben der Zahlung wertgesicherter monatlicher Beträge erbracht werden - um keine Versorgungsleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG.
vorläufig nicht rechtskräftig

Pressemitteilung nds. Finanzgericht vom 17.07.2013