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Keine Verfahrensruhe wegen eines beim EGMR anhängigen Prozesses

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 25. April 2013 (Az. 3 K 3754/11 E) entschieden, dass ein Einspruchsverfahren wegen eines beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Prozesses nicht zwangsläufig ruht.

Der Kläger, der gewerbliche Einkünfte und Arbeitslohn erzielte, beantragte im Einspruchsverfahren gegen seinen Einkommensteuerbescheid eine Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung für Abgeordnete. Wegen zweier beim EGMR zur Frage der Übertragung der Steuerbefreiung auf alle Steuerpflichtigen anhängiger Verfahren hielt er ein Ruhen des Verfahrens für zweckmäßig. Das Finanzamt wies den Einspruch jedoch zurück, da der Kläger nicht dem begünstigten Personenkreis angehöre, die Voraussetzungen einer Zwangsruhe nicht vorlägen und ein Ruhen auch nicht zweckmäßig sei.

Das Gericht wies die hiergegen erhobene Klage ab. Das Einspruchsverfahren ruhe nur, wenn ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig sei (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). Mit dem Begriff „Europäischer Gerichtshof“ werde in dieser Vorschrift nur ein einziges Gericht bezeichnet, nämlich der EuGH in Luxemburg. Der EGMR könne schon deshalb nicht gemeint sein, weil er nicht unmittelbar in den Besteuerungsprozess einbezogen sei. Seine Entscheidungen hätten nicht dieselbe Wirkung wie die der anderen genannten Gerichte. Der EGMR sei auch nicht im Wege einer Analogie in den Anwendungsbereich der Norm einzubeziehen, da keine planwidrige Regelungslücke vorliege. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Pressemitteilung FG Münster vom 17.06.2013