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Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu

Nur einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern doch noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Das Gesetz dient der internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten und enthält zudem eine Fülle von Änderungen im nationalen Steuerrecht. Auf Wunsch der Länder wurden im Vermittlungsverfahren Verbesserungen vorgenommen, um Steuerschlupflöcher im Erbschaft-, Einkommen- und Grunderwerbsteuerrecht zur schließen. Dadurch sollen künftig Steuerausfälle in Millionenhöhe vermieden werden.

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)

Drucksache 477/13 (Beschluss)

Bundesrat Pressemitteilung 127 / 2013

Veröffentlicht am 07.06.13