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aktuelle Entscheidungen des FG Münster vom 17.06.2013

Einkommensteuer

Zur Erfassung des Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks im Rahmen der Gewinnfeststellung der KG, wenn das Grundstück zum Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten gehörte und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen vom Insolvenzverwalter freigegeben worden war (Urteil vom 14. Mai 2013, Az. 11 K 1015/11 F)

Zur Frage der Steuerpflicht von Einkünften aus der Überlassung eines Meisterbriefes an ein Unternehmen, das diesen in betrügerischer Absicht zur Täuschung von Krankenkassen einsetzt, als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) und zur Frage des Vorliegens einer Steuerhinterziehung wegen unterlassener Erklärung dieser Einkünfte (Urteil vom 10. April 2013, Az. 13 K 3654/10 E)

Umsatzsteuer

Zur Unternehmereigenschaft einer Ärztekammer im Hinblick auf ihre Tätigkeiten für die Qualitätssicherung in Krankenhäusern (Urteil vom 16. April 2013, Az. 15 K 227/10 U, Rev. BFH XI R 26/13)

Verfahrensrecht

Zur Frage, ob ein Steuerpflichtiger Überweisungen von Kapitalgesellschaften, an welchen er beteiligt ist, als Weiterleitung von seitens der Finanzverwaltung an die Kapitalgesellschaften rechtsirrig zurückgezahlter Kapitalertragsteuer erkennen muss und somit Erstattungen von Kapitalertragsteuer an den Steuerpflichtigen im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG vorliegen (Urteil vom 20. Februar 2013, Az. 6 K 187/11 AO, Rev. BFH I R 25/13)

Zur Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage, mit der die Erstattung einer auf die Steuerschuld eines Dritten geleisteten Zahlung begehrt wird (Urteil vom 7. Mai 2013, Az. 13 K 3148/10 AO)

Zu den Ermessenserwägungen der Finanzbehörde im Rahmen der Festsetzung eines Verspätungszuschlags (Urteil vom 19. April 2013, Az. 14 K 1495/12)

Kindergeld

Zur Höhe des Abzweigungsbetrags an einen Sozialleistungsträger für ein schwerbehindertes Kind, wenn dieses in einer eigenen Wohnung lebt (Urteil vom 26. April 2013, Az. 11 K 2389/11 Kg)

Zum Anspruch für eine volljährige Tochter, die beim Großvater in Polen lebt und dort studiert (Urteil vom 19. April 2013, Az. 12 K 2614/11 Kg, Rev. BFH V R 29/13)

Investitionszulage

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftsgut, das innerhalb des Fünfjahreszeitraums aus dem Betriebsvermögen ausscheidet, begünstigt ist (Urteil vom 23. April 2013, Az. 11 K 1214/10 I,AO)