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Verkaufsoffene Sonntage IHK-Gutachten zeigt Spielräume auf

Um die verkaufsoffenen Sonntage hat es in den vergangenen Monaten in vielen hessischen Städten und Gemeinden kontroverse Diskussionen gegeben. In zahlreichen Fällen wurden geplante Termine gerichtlich untersagt und geplante verkaufsoffene Sonntage kurzfristig abgesagt.

„Für den Einzelhandel, der ohnehin vor vielen Herausforderungen steht, bedeutet dies ein zusätzliches Hemmnis“, sagte Eberhard Flammer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE). Der Kammerverbund hat deshalb gemeinsam mit sieben weiteren IHK-Landesverbänden ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das von dem Düsseldorfer Staatsrechtler Prof. Dr. Johannes Dietlein erstellt wurde. „Ziel ist es, dass künftig wieder vier verkaufsoffene Sonntage als erfolgreiches Stadtmarketinginstrument in Hessen möglich sind“, sagte der ARGE-Vorsitzende Flammer bei der Vorstellung des Rechtsgutachtens.

Professor Johannes Dietlein, der an der Heinrich-Heine-Universität den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre innehat, kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten mit der derzeitigen engen Regulierung keineswegs ausgeschöpft werden: „Eine wesentliche Folgerung des Gutachtens ist, dass der gegenwärtige geforderte Anlassbezug keine zwingende Vorgabe für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen darstellt“, erklärte der ARGE-Vorsitzende Eberhard Flammer.

Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist durch das Grundgesetz als „Regelfall“ geschützt, sodass auch der Handel normalerweise nicht öffnen darf. Vier Mal im Jahr kann davon eine Ausnahme gemacht werden; dies aber nur dann, wenn ein entsprechender Anlass vorliegt. So sieht es die aktuelle Gesetzeslage in Hessen vor. „Allerdings stellen die Gerichte zunehmend höhere Anforderungen an den Anlassbezug“, erläutert der ARGE-Vorsitzende Eberhard Flammer. Vielfach seien daher Initiativen für Ladenöffnungen an Sonntagen in der jüngeren Vergangenheit gescheitert. Vor diesem Hintergrund sei es Ziel der Studie, die grundgesetzlichen Anforderungen an die Rechtfertigung von Ladenöffnungen, insbesondere auch mit Blick auf künftige Neuregelungen der Ladenöffnungsgesetze, näher zu beleuchten.

Die Studie legt dar, dass der derzeit geforderte Anlassbezug in Form eines Festes oder Marktes nur eine Möglichkeit der Gemeinwohlrechtfertigung von Ladenöffnungen darstellt und die Berücksichtigung weiterer Gemeinwohlbelange keinesfalls ausschließt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass alternative gesetzliche Regelungen zum Anlassbezug verfassungskonform möglich sind.

Als geeignete Sachgründe für die Gestattung von verkaufsoffenen Sonntagen werden in dem Gutachten beispielhaft städtebauliche Ziele der Sicherung oder Wiederherstellung attraktiver Wohn- und Lebensverhältnisse in den Innenstädten genannt. Insbesondere zur Vermeidung von Leerständen oder die Wahrung funktionsfähiger zentraler Versorgungsbereiche, die Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit sowie die Eigenpräsentation der Kommunen als attraktiver und lebenswerter Standort. „Aber auch beschäftigungspolitische Ziele bei der Erhaltung wettbewerbsfähiger stationärer Verkaufsstellen sind nach dem Gutachten ein geeigneter verfassungskonformer Sachgrund für eine Sonntagsöffnung“, so Dr. Alexander Theiss, ARGE-Federführer für den Bereich Handel.

Dies seien nur erste Anhaltspunkte, wie Neuregelungen aussehen könnten. „Wichtig ist die Feststellung von Professor Dietlein, dass der Gesetzgeber einen weiten politischen Ermessensspielraum hat, Sachgründe zu definieren, die geeignet sind, verfassungskonform den Sonn- und Feiertagsschutz per Gesetz zu begrenzen, so wie es der Gesetzgeber in Berlin, durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet, getan hat“, verdeutlicht Theiss weiter.

Die ARGE ruft daher erneut den Landtag auf, sich der Änderung des Ladenöffnungsgesetzes anzunehmen, so wie es in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereits der Fall ist.

Rechtsgutachten Verkaufsoffene Sonntage (PDF, 435 kB)

PM IHK Kassel-Martburg v. 21.08.2017