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Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 30. April 2015 (Az. 3 K 900/13 Erb) entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens bei der Erbschaftsteuer nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind.

Der Kläger beerbte neben weiteren Erben seinen Onkel, zu dessen Nachlass ein Zweifamilienhaus gehörte. Für dieses Objekt hatte der Onkel noch zu Lebzeiten Heizöl bezogen, das aufgrund minderer Qualität zu einer Verschmutzung der Heizungsanlage führte. Der hierdurch verursachte Ölaustritt wurde erst nach dem Tod des Onkels bemerkt. Die anteiligen Kosten für die Beseitigung des ausgetretenen Öls machte der Kläger in seiner Erbschaftsteuererklärung als Nachlassverbindlichkeit geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Der Senat teilte die Auffassung des Finanzamts und wies die Klage ab. Der Umstand, dass der Onkel des Klägers durch den Einkauf von ungeeignetem Öl die Ursache für die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen gesetzt habe, reiche für den Abzug der Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht aus. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 33/15 anhängig.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung Nr. 7 vom 1. Juli 2015.

FG Münster v. 15.07.2015