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aktuelle Entscheidungen des nds. FG vom 20.08.2014

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz .


Az. 3 K 490/12 - Urteil vom 22.01.2014
Berücksichtigung von Altenteilleistungen als dauernde LastenDer steuerliche Abzug von Leistungen als dauernde Lasten kommt nicht in Betracht, wenn sich wegen unregelmäßiger Zeitpunkte und Höhe der Zahlungen des Steuerpflichtigen an den Übergeber der für den steuerlichen Abzug erforderliche Rechtsbindungswille nicht in ausreichendem Maße feststellen lässt.
rechtskräftig
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Az. 3 V 226/14 - Beschluss vom 28.07.2014
Geht das Finanzamt einen Bearbeitungshinweis aufgrund einer Divergenz zwischen den Elster- und den Elster Lohn I-Daten nicht nach, kommt eine Berichtigung der fehlerhaften Steuerfestsetzung nach § 129 AO nicht in Betracht.Hat der Steuerpflichtige seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der elektronisch per Elster an das Finanzamt übermittelten Einkommensteuererklärung zutreffend erklärt, weichen die Angaben in der von dem Arbeitgeber via Elster Lohn I übermittelten elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu Gunsten des Steuerpflichtigen hiervon ab und setzt das Finanzamt - trotz eines computergestützten Bearbeitungshinweises wegen dieser Divergenz - die Einkommensteuer auf der Grundlage der - unzutreffenden - Lohnangaben des Arbeitgebers fest, ist eine Berichtigung der fehlerhaften Steuerfestsetzung wegen einer offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO ausgeschlossen.
Beschwerde zugelassen, nicht eingelegt
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Az. 4 K 28/13 - Urteil vom 08.05.2013
Einkommensteuer 2010Bei der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen Versorgungsleistungen besteht die Vermutung, dass die daraus zu erzielenden Gewinne die Versorgungsleistungen auf Dauer decken.
Revision eingelegt - BFH-Az.: X R 37/14
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Az. 4 K 150/14 - Urteil vom 22.07.2014
Einkommensteuer 2006 und 2007Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Nichterfüllung eines Benennungsverlangens im Rahmen eines Änderungsbescheids
Revision zugelassen
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Az. 7 K 69/12 - Urteil vom 20.12.2013
Anerkennung von KrankheitskostenNachweisanforderungen an die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für die Unterbringung eines Kindes in einer vollstationären kinder- und jugendpsychiatrischen Einrichtung
Revision eingelegt - BFH-Az.: I R 31/14
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Az. 9 K 98/14 - Urteil vom 09.07.2014
Bedeutung der amtlichen AfA-Tabellen für Bestimmung des AfA-Satzes
  1. Ziel der Anwendung der AfA-Tabelle auf Wirtschaftsgebäude ist eine gleichheitsgerechte Anwendung von § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG. Insoweit sind die AfA-Tabellen anzuwenden, soweit sie nach der Einschätzung des FG den Einzelfall vertretbar abbilden.
  2. Die AfA-Tabellen des BMF haben für das Finanzamt den Charakter einer Dienstanweisung. Für den Steuerpflichtigen handelt es sich um das Angebot der Verwaltung für eine tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Schätzung, das er (z.B. durch die Anwendung der Tabellen bei der Berechnung seiner Einkünfte) annehmen kann, aber nicht muss.
  3. Solange die AfA-Tabelle die Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes im Einzelfall vertretbar abbildet, ist die Finanzverwaltung an die Erfahrungswerte der Tabelle im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung gebunden.
vorläufig nicht rechtskräftig
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Az. 12 K 421/13 - Urteil vom 20.05.2014
Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2006ges. Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2006Verluste aus den Geschäften mit Knock-out-Produkten sind dann steuerlich nicht zu berücksichtigen, wenn nach der Vertragsgestaltung bei Eintritt des Knock-out-Ereignisses ein Differenzausgleich von Vornherein ausgeschlossen ist, das Produkt also ohne Entscheidung des Steuerpflichtigen als wertlos verfällt.
Revision zugelassen
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Az. 13 K 69/12 - Urteil vom 05.02.2013
Erlass der Zinsen zur Einkommensteuer 1996Kein Erlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer wegen überlanger Verfahrensdauer
rechtskräftig
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Az. 13 K 139/12 - Urteil vom 12.11.2013
ges. und einh. Feststellung der Einkünfte 2006Zur steuerlichen Behandlung von Erhaltungsaufwendungen für ein Wohnhaus des Pächters im Rahmen einer Domänenverpachtung
Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 22/14
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Az. 15 V 75/14 - Beschluss vom 07.08.2014
Vollstreckungsverbot bei MasseverbindlichkeitenEs ist ernstlich zweifelhaft, inwieweit § 90 Abs. 1 InsO eine Zwangsvollstreckung wegen Steuerforderungen verietet.
Beschwerde zugelassen
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Az. 15 V 164/14 - Beschluss vom 25.07.2014
Pfändungs- und Einziehungsverfügung(Aussetzung der Vollziehung)
  1. Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden.
  2. Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Wechsel des Wohnsitzes kann ggf. auch für erstmalige Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden.
Beschwerde zugelassen