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Grüne: Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Die Bundesregierung soll mehr gegen Umsatzsteuerbetrug tun. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1968). Darin wird die Regierung aufgefordert, für eine bessere Datengrundlage zu sorgen, Hinweise auf Betrug zum Beispiel mit Registrierkassen ernst zu nehmen und auf solche Betrugsfälle sofort zu reagieren.

Nach Angaben der Fraktion haben organisierte Kriminelle die Möglichkeit, durch das europäische Mehrwertsteuersystem Vorsteuererstattungen zu erhalten, ohne selbst Steuern zu entrichten. Dadurch würden in allen EU-Ländern hohe Steuerausfälle entstehen, die auf insgesamt 193 Milliarden Euro geschätzt würden. Für die Bundesrepublik Deutschland würden Steuerausfälle in Höhe von 27 Milliarden Euro geschätzt. Allein durch manipulierte Registrierkassen könne es zu einemSteuerausfall von zehn Milliarden Euro kommen. „Die Bundesregierung ist damit dringend gefordert, ihren Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug zu verstärken“, schreibt die Fraktion.

Pressemitteilung Dt. Bundestag vom 03.07.2014