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aktuelle Entscheidungen des saarl. FG 1. Halbjahr 2014

Urteil vom 5. März 2014, 1 K 1265/11

Umsatzsteuer
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Bauträgerunternehmen (§§ 1 Abs. 1a, 13b UStG)

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen kann auch bei einem Bauträgerunternehmen vorliegen, wenn dieses eine mehrjährige Vermietungstätigkeit ausübt, die vom Erwerber des Grundstücks fortgesetzt wird.

Veröffentlicht am 11.07.2014



Urteil vom 12. September 2013, 2 K 1094/13


Einkommensteuer
Kein Kindergeld während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes (§§ 62 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG)

Absolviert das Kind den Freiwilligen Wehrdienst, besteht in dieser Zeit kein Anspruch auf Kindergeld. In dem Ausschluss der Förderung liegt keine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung.

Veröffentlicht am 21.03.2014


Urteil vom 18. September 2013, 1 K 1124/12

Körperschaftsteuer; Einkommensteuer; verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) wegen Pensionsrückstellung bei vorzeitigem Ausscheiden des Geschäftsführers (§§ 8 Abs. 3 KStG, 6a EStG)

Das Beibehalten einer Pensionsrückstellung für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH führt grundsätzlich nicht zu einer vGA, wenn der Geschäftsführer vor Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze ausscheidet, wenn im Zeitpunkt der Pensionszusage die Erdienenszeit von 10 Jahren beachtet wurde und das vorzeitige Ausscheiden nicht schon erkennbar war.

Eine vGA kann aber insoweit vorliegen, als die Pensionsrückstellung auf der ursprünglichen Berechnungsgrundlage fortgeführt (und erhöht) wird, ohne dass die GmbH von einer ihr nach der Pensionszusage möglichen Anpassung Gebrauch macht.

Veröffentlicht am 21.03.2014


Urteil vom 23. Oktober 2013, 2 K 1154/13


Einkommensteuer

Nachweis der Schwerbehinderung eines Kindes (§§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG)

Aus dem Ausstellungsdatum eines Schwerbehindertenausweises leitet sich nicht zwingend die Feststellung ab, (erst) ab diesem Zeitpunkt habe tatsächlich die Schwerbehinderung vorgelegen.

Veröffentlicht am 21.03.2014


Urteil vom 6. November 2013, 2 K 1205/13

Abgabenordnung; kein Erlass nach entrichteten Kindergeldes bei Versäumung von Rechtsbehelfsmöglichkeiten im Rückforderungsverfahren (§ 163 AO)

Verlangt die Familienkasse von dem Kindergeldberechtigten Kindergeld für einen auf zehn Jahre verlängerten Zeitraum zurück und unterlässt es der Kindergeldberechtigte, hiergegen mittels Einspruch und ggf. Klage vorzugehen, scheidet die Erstattung des nach entrichteten Kindergeldes im Billigkeitsweg aus.

Veröffentlicht am 21.03.2014


Gerichtsbescheid vom 7. November 2013, 1 K 1307/11

Umsatzsteuer; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kein Tatbestandsmerkmal des § 3a Abs. 2 Satz 1; Steuerberatung hinsichtlich Einkünften aus VuV keine Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück gem.§ 3a Abs. 3 Nr. 1 (§§ 1, 2, 3, 3a, 15 UStG)

Der Leistungsort iSd § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG ist unabhängig davon zu bestimmen, ob der im Ausland ansässige Leistungsempfänger dem im Inland ansässigen Leistungserbringer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer genannt hat. Die Nichtvorlage einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verlagert nicht den Ort der Leistung ins Inland.

Berät eine Kanzlei den Vermieter eines Grundstücks hinsichtlich seiner Einkünfte aus VuV, liegt keine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück iSd § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG vor.

Veröffentlicht am 21.03.2014


Urteil vom 13. November 2013, 2 K 1224/13

Einkommensteuer
Wegfall der Einkommensgrenzen für Kinder in der Ausbildung verfassungsgemäß (§§ 62 Abs. 1, 32 Abs. 4 Satz 3 EStG)

Der grundsätzlich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres einkommensunabhängig gewährte Anspruch auf Kindergeld für Kinder in der Ausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I, 2131) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Kinder mit einer Schwerbehinderung von einer Förderung ausgeschlossen sind, wenn sie Einkünfte und Bezüge erzielen, die es dem Kind ermöglichen, sich selbst zu unterhalten.

Veröffentlicht am 21.03.2014


Beschluss vom 20. Dezember 2013, 2 V 1323/13

Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung
Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen (§ 364 AO; § 75 FGO)

Nach § 364 AO bzw. § 75 FGO sind den Beteiligten die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs bzw. der Klageschrift dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen. Den Anforderungen dieser Regelungen ist Rechnung getragen, wenn dem Steuerpflichtigen im Verlaufe des Verfahrens – ungeachtet der bestehenden Möglichkeit zur Akteneinsicht (vgl. § 78 FGO) – sämtliche Unterlagen, die für die Einschätzung des Sachverhalts als wertbildend anzusehen sind, zugänglich gemacht worden.

Veröffentlicht am 21.03.2014


Beschluss vom 16. Januar 2014, 2 V 1309/13

Abgabenordnung
Öffentliche Zustellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§110, 122 Abs. 5 AO; §§ 5, 10 VwZG)

1. Da die öffentliche Zustellung eines Verwaltungsaktes das „letzte Mittel“ ist, das Schriftstück dem Empfänger zu übermitteln, muss die Behörde nach einer Nachfrage beim Einwohnermeldeamt und zwei Postrückläufen nach einfacher Briefzusendung den Bescheid nochmals (formell) zustellen, bevor die – rechtmäßig – den weg der öffentlichen Zustellung wählt.

2. Angesichts der Tatsache, dass zwischenzeitlich Behörden unterschiedliche Zustellunternehmen mit der Übermittlung von Briefsendungen beauftragen, reicht ein lediglich für die Deutsche Post AG erteilter Nachsendeauftrag bei einem längeren Auslandsaufenthalt des Steuerpflichtigen nicht aus, um ein Verschulden i.S. von § 110 Abs. 1 Satz 1 AO auszuschließen.

Veröffentlicht am 21.03.2014