Direkt zum Hauptbereich

Internationale Steuerschlupflöcher schließen

Der Bundesrat möchte internationale "Steuergestaltungen" bekämpfen, durch die den EU-Staaten schätzungsweise eine Billion Euro jährlich verloren gehen sollen. 

Mit einer am 23. Mai 2014 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene noch intensiver dafür einzusetzen, die Möglichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung von Einkünften zu beenden und den doppelten Abzug von Betriebsausgaben unmöglich zu machen. Soweit erforderlich seien zeitnah auch nationale Regelungen zu schaffen. Zudem bitten die Länder die Bundesregierung, die Umsetzung der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage energischer voranzutreiben und dies mit der Harmonisierung der Nominalsteuersätze zu verbinden. Dem Steuerwettlauf nach unten und Steuerdumping müsse Einhalt geboten werden. 

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass die fortschreitende Globalisierung zu einer immer stärkeren Vernetzung nationaler Wirtschaftssysteme führt. Nationale Steuervorschriften seien daher um neue Standards zu ergänzen, mit denen die Besteuerung von Unternehmenseinkünften auf europäischer bzw. weltweiter Ebene abgestimmt werden kann. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung übersandt, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Pressemitteilung Dt. Bundesrat
Stand: 23.05.2014