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aktuelle Entscheidungen des BFH vom 25.09.2013

Nachfolgend finden Sie die per heutigem Datums veröffentlichen Entscheidungen des BFH.

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie durch Anklicken des jeweiligen Aktenzeichens (Hyperlink).




Veröffentl.- datum V/NVSenatEntsch.- datumAktenzeichen
25.9.2013VX.  Senat19.8.2013X R 35/11Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
25.9.2013VX.  Senat15.5.2013X R 18/10Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 65/13 vom 25.9.2013
25.9.2013VIII.  Senat13.6.2013III R 63/11Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung - Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO Nr. 1408/71
25.9.2013VIII.  Senat13.6.2013III R 10/11Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Ermittlungspflichten des FG - Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
25.9.2013VII.  Senat16.5.2013II R 3/11Endgültiger Verlust der Altgesellschaftereigenschaft i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG trotz späteren Wiedereintritts in die Personengesellschaft
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 64/13 vom 25.9.2013
25.9.2013NVII.  Senat19.6.2013II R 6/11Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
25.9.2013NVVII.  Senat18.7.2013VII B 174/12Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig
25.9.2013NVXI.  Senat2.8.2013XI B 97/12Absehen von einer durch Vorsitzendenschreiben angeordneten Beweisaufnahme
25.9.2013NVVII.  Senat17.7.2013VII B 103/12Zolltarif: Einreihung eines Erzeugnisses als Zubereitung zur Hautpflege
25.9.2013NVV.  Senat26.7.2013V B 21/12Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens - Beurteilung von Umsätzen in einer Lieferkette
25.9.2013NVVI.  Senat13.6.2013VI R 37/11Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreiem Aufwendungsersatz - häusliches Arbeitszimmer eines technischen Aufsichtsbeamten einer Berufsgenossenschaft
25.9.2013NVVII.  Senat10.7.2013VII B 11/13Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis
25.9.2013NVX.  Senat19.8.2013X B 44/13Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren ergangene BFH-Entscheidung entfallen ist - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen