Dr. Hans Jürgen Groß - NEWS

Ab dem 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) unmittelbaranwendbar sein. Sie bringt eine Reihe von Veränderungen und neuen Anforderungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich.

Die folgenden Punkte geben Anregungen zur Umsetzung in Unternehmen.

1. Kommunikation und Sensibilisierung Geschäftsleitung und andere für das Thema Datenschutz Zuständige sollten innerhalb des Unternehmens dafür sensibilisieren, dass sich ab dem 25.05.2018 nicht nur der Name einer europäischen Datenschutzregelung ändern wird. Die EU-DSGVO wird direkte Auswirkungen auf datenverarbeitende Unternehmen haben. Anders als eine EU-Richtlinie ist eine EU-Verordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar, also auch in Deutschland. Neben der EU-DSGVO wird es weiterhin ein – neues – Bundesdatenschutzgesetz und bereichsspezifisches nationales Datenschutzrecht geben. Bitte beachten Sie: bis zum 24.05.2018 (einschließlich) gilt das jetzige Bundesdate…

An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärten Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der  Sitzung des Finanzausschusses. Das Gericht hatte für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt. Administrierbar sein soll die neue Grundsteuer bis 2025. Das Gericht habe breiten Spielraum für eine Neuregelung eingeräumt, stellte die Regierung fest und sicherte zu, die Grundsteuer werde auch in Zukunft den Kommunen als wichtige Einnahmequelle erhalten bleiben.

Grundsätzlich kritisch zur Grundsteuer äußerte sich die AfD-Fraktion. Ihr Sprecher erwartet von der Neuregelung eine Substanzbesteuerung und ein "Bürokratie-Monster". Dabei handele es sich um ein vergleichsweise marginales Aufkommen, dass wegen der Umlage auf die Mieter noch Einfluss auf die Mietpreise habe, wie zum Beispiel in Berlin zu sehen sei.

Andere Fraktionen und die Bundesregierung widersprachen der AfD-Fr…

Der 31. Mai 2018 ist der Stichtag für alle Steuerpflichtigen, die eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Personen, die ihre Steuererklärung in Hessen abgeben und diese von einem Steuerberater erstellen lassen, haben hierfür bis zum 28. Februar 2019 Zeit.
Im Juli 2016 trat das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft, das eine weitgehende Änderung in Bezug auf Belege und Nachweise vorsieht. Bis dahin war jeder Steuerzahler verpflichtet, bestimmte Belege mit seiner Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen. Mit der Steuererklärung für das Jahr 2017 brauchen Steuerpflichtige grundsätzlich keine Belege mehr vorlegen. Aber sie müssen diese vorhalten. 
Muss jeder eine Steuererklärung abgeben?  Bezieht der Steuerpflichtige ausschließlich Lohn oder Gehalt aus einer Arbeitnehmertätigkeit, muss er nur in Ausnahmefällen eine Steuererklärung abgeben. Alleinstehende, die angestellt sind und keine weiteren Einkünfte erzielen, müssen grundsätzlich keine Erklärung einreic…

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.11 K 1497/16).

Geklagt hatte ein Steuerzahler, der meinte, fällige Steuerschulden einschränkungslos mittels Bargeld (Euro) bei dem vom Finanzamt ermächtigten Kreditinstitut begleichen zu können. Seine Barzahlung mittels gesetzlichem Zahlungsmittel dürfe weder unter dem Vorbehalt einer Bareinzahlungsgebühr stehen noch nach Geldwäschegesichtspunkten eingeschränkt sein oder daran scheitern, dass er selbst bei der vom Finanzamt benannten Bank ein eigenes Konto unterhalte. Das Finanzamt müsse dafür sorgen, dass das Kreditinstitut sein Bargeld ohne weitere Hindernisse zur Steuerschuldentilgung entgegennehme und ihm - dem Kläger - die Ermächtigung des Kreditinstitutes auch bekannt machen…

Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Oktober 2017 III R 8/17 entschieden hat.

Im Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das er 2013 kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Bereits im Jahr 2005 wurde er wegen einer mindestens sechs Jahre umfassenden Verpflichtung im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) vom (früheren) Wehrdienst freigestellt. Die Familienkasse gewährte dem Kläger das Kindergeld nur bis November 2012, da der Sohn in diesem Monat sein 25. Lebensjahr vollendete.

In seinem Urteil bestätigte der BFH diese Auffassung. Zwar können volljährige Kinder beim Kindergeldanspruch berücksichtigt werden, solange sie sich in Ausbildung befinden. Das Kindergeldrec…

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz .
Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.
Az. 2 K 155/17 - Urteil vom 13.11.2017
Kindergeld


Die Ausbildung zum Elektroniker und eine neun Monate nach deren Abschluss begonnene Weiterbildung zum Industriemeister Elektrotechnik stellen keine Ausbildungseinheit dar, wenn der zweite Ausbildungsabschnitt eine berufspraktische Erfahrung nach Abschluss der ersten Ausbildung voraussetzt, die Klammer zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten nicht durch den Anbieter des Ausbildungsganges, sondern durch das Kind selbst gesetzt wird, und es aufgrund objektiver Beweisanzeichen nicht erkennbar ist, dass das in der Zwischenzeit voll erwerbstätige Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat.

Revision eingelegt - BFH-Az.: III R 32/17
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Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem Urteil vom 25.1.2018 (10 K 2732/17) entschieden.

Der Kläger hatte beim Finanzgericht Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im Finanzgericht wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben.

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hat die Klage mangels Formwirksamkeit als unzulässig abgewiesen. Die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung seien nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliege, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht (E-Mail) übermittelt worden sei. Für elektro…